Wichtige Information für uns Oldtimerfahrer bezüglich Gesetzesänderung:

  • Hallo Oldtimer Freunde,

    Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit soll ein Gesetz geschaffen bzw. so geändert werden, dass das zukünftige Fahren von Oldtimern verbieten könnte.

    Entstanden wohl aus dem nachvollziehbaren Wunsch der Anrainer von Passstraßen, welche speziell an Wochenenden unter dem Lärm von oftmals manipulierten Motorrad-Auspuffanlagen leiden.

    In der vorliegenden Form ist ein Fahrverbot schon gerechtfertigt, wenn die „Bevölkerung von schädlichen Umwelteinwirkungen betroffen ist“.

    Dazu würde es schon genügen, einen Oldtimer, der naturgemäß über keinen KAT verfügt, oder "schlimmer" noch, einen Zweitakter, der konstruktiv bedingt Öl verbrennt, benutzen zu wollen. Einige meinen, dass es so schlimm schon nicht kommen wird, aber darauf können wir uns nicht verlassen. Es gilt, den Anfängen zu wehren.

    Gegen diese Pläne läuft darum noch eine Petition, die unter:

    https://www.openpetition.de/petition/online/aenderung-des-6-stvg-gesetzesbeschluss-zum-strassenverkehrsgesetz-drucksache-432-21

    erreichbar ist und der sich jeder Oldtimer-Besitzer anschließen sollte, so er denn überhaupt hiervon erfährt. Es haben schon ca. 26 % der notwendigen 50.000 Personen diese Petition unterstützt. Wer mitmachen will, sollte es bald tun, den sie läuft nicht mehr lange (stand 07.06.2021 nur noch 6 Wochen).

    Man kann das ganz einfach auf deren Seite erledigen, ohne eine Briefpost mühsam ausfüllen und abschicken zu müssen.

    Die Initiatoren dieses Gesetzes haben ihr Vorhaben anscheinend bewusst nicht „an die große Glocke“ gehängt, und die Motorradzeitschrift „Tourenfahrer“ ist bisher die einzige, die darüber berichtet hat. Kein Aufschrei vom ADAC oder anderen Automobilclubs, obwohl sich deren Mitglieder ja gerade deshalb dort zusammengeschlossen haben, um ihre Interessen besser vertreten zu sehen.

    Den Artikel der Zeitschrift „Tourenfahrer“ sieht man hier:

    https://www.tourenfahrer.de/nachrichten/...rkehrsgesetzes/

    Es lohnt, sich mit dieser Sache etwas intensiver zu beschäftigen, denn wenn in Zukunft jeder Bürgermeister seinen Ort für Oldtimer sperren kann, sind Treffen, Märkte, Ausfahrten usw. akut bedroht:

    https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/432-21.pdf?__blob=publicationFile&v=1

    Um möglichst viele Oldtimer-Fans zu erreichen, bitten wir diesen Aufruf an alle erreichbaren Oldtimer-Clubs, Interessengemeinschaften, Stammtische, Foren usw. weiterzuleiten.

    Wir hoffen inständig, dass genügend Stimmen zusammenkommen, um dieses Vorhaben schon im Keim zu ersticken und wünschen uns allen weiterhin gute Fahrt in Autos, die noch eine Seele haben...


    Gruß


    Ingo Dawidowsky


    1. Vorsitzender Matra Club Deutschland

  • Lieber Ingo,


    auch an dieser Stelle mein etwas anderer Blick auf die Sache:


    Lieber Ingo,


    ich finde es etwas merkwürdig, dass sich nun sowohl Oldtimer- aber auch Motorradfahrer als potentielle Opfer gerieren. Wer sich wirklich mal mit den Änderungen auseinandersetzt wird nämlich schnell feststellen, dass sich eigentlich wenig im Gesetzestext verändert hat. Schon in der vorherigen Fassung war es über den Weg der Rechtsverordnung möglich, den Straßenverkehr aus allerlei Gründen einzuschränken (u.a. um die Bevölkerung vor Abgasen zu schützen). Mir ist kein Fall bekannt, in dem Oldtimerfahrer davon jemals betroffen gewesen wären. Selbst Umweltzonen sind weiterhin ohne Einschränkungen von Oldtimern befahrbar. Woher also der Verfolgungswahn? Zum zweiten bleibt das bisherige Verfahren bezüglich des Erlasses von Rechtsverordnungen weiter bestehen. Dazu muss man sich halt die Mühe machen das Gesetz als Ganzes zu lesen (oder wenigstens auch mal den Anfang).

    (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen

    Die von dir getätigte Aussage, dass irgendein Bürgermeister in Zukunft einfach so Oldtimer aus dem Straßenverkehr verbannen könnte, ist somit schlichtweg falsch. Des Weiteren ist es mir fast schon peinlich weiterhin anzumerken, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, in dem auch Rechtsverordnungen dem Gebot der Begründung und Verhältnismäßigkeit unterliegen und natürlich kann beides in jedem Falle von einem Gericht überprüft werden.


    Zusammengefasst: Weder inhaltlich noch verfahrenstechnisch ändert sich durch die Gestzesänderung, die übrigens schon vom Bundesrat verabschiedet worden ist, irgendetwas für Oldtimer. Kein Wunder, dass sich kein ernstzunehmender Motorrad-, Auto-, Oldtimerverband oder Verein dazu negativ geäußert hat. Der MCD sollte dies auch nicht tun. S.a. hier im Hinblick auf Motorradfahrverbote: https://www.motorradonline.de/…uer-motorrad-fahrverbote/


    Meine ganz persönliche Meinung zur Petition: Das ist eine populistische Kampagne, der es gar nicht um die Sache geht. Im besten Fall wird mal wieder eine Sau durch Dorf gejagt, um Aufmerksamkeit zu produzieren, oder man weiß es vielleicht auch nicht besser. Im schlimmsten Fall dient die Petition dazu, Zweifel an unser Rechtssystem zu säen, in dem eine Willkür unterstellt wird, die de facto nicht besteht. Dem auch in in deinen Worten anklingenden Misstrauen gegenüber unseren demokratischen Institutionen möchte ich hier ausdrücklich widersprechen.


    Ciao

    Lars

  • Hallo Lars,


    Danke für Deine weisen Worte und wollen wir hoffen, dass Du weitgehend recht behalten wirst.


    Für ganz unberechtigt halte ich das Ansinnen bzw. die Zweifel dennoch nicht. Im Rahmen des Hypes um das Elektroauto durch den rot-grünen Mainstream werden auch Oldtimer als Luftverpester argwöhnisch betrachtet und die Begeisterung für Oldtimer scheint in der allgemeinen Bevölkerung eher abzuflachen.

    Selbst Umweltzonen sind weiterhin ohne Einschränkungen von Oldtimern befahrbar.

    Ja, für Umweltzonen wegen Feinstaub nach Umweltplakette gilt das und zwar bundesweit und einheitlich.


    Bei Dieselfahrverboten wegen Stickoxiden sind die Regelungen uneinheitlich, da dürfen beispielsweise nur Diesel ab Euro 5 und Benziner ab einer meist niedrigeren Euro Klasse (2, 3, 4 ?) fahren. Bei solch einer Regelung hilft dann auch kein H-Kennzeichen. Im besten Fall hat man da die Oldtimer mit H-Kennzeichen einfach vergessen. Nebenbei haben junge Oldtimer mit KAT, die aus wirtschaftlichen Gründen gar kein H brauchen, mit solchen Regelungen Probleme.


    Und ein Verbot von Zweitaktern, inbesondere von Zweitaktmotorrollern wurden auch schon diskutiert, insbesondere weil man die vergleichsweise einfach durch E-Roller ersetzen kann. Die haben dann aber weder Zweitaktsound noch Zweitaktduft.

    Des Weiteren ist es mir fast schon peinlich weiterhin anzumerken, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben

    Ja, auch das richtig, wobei man zur Zeit im Rahmen von Corona mit Allgemeinverfügungen und vergleichbaren Regelungen auch schon mal daran zweifeln kann. Diese Zweifel werden ja auch im Internet mehr als zur Genüge und mit deutlichen Übertreibungen gesät.


    Und weil Du Ingo direkt angesprochen hast: Der Text ist nicht von ihm persönlich. Dieser Text wird so zu diesem Anliegen im Internet verbreitet.


    Also hoffen wir, dass es zu keinen Einschränkungen kommen wird und trotzdem heißt es so schön "Wehret den Anfängen". In diesem Sinne ist es nicht falsch über die Petition auf die Anliegen der Oldtimerfahrer aufmerksam zu machen.


    Gruß Horst

  • Entstanden wohl aus dem nachvollziehbaren Wunsch der Anrainer von Passstraßen, welche speziell an Wochenenden unter dem Lärm von oftmals manipulierten Motorrad-Auspuffanlagen leiden.

    Ich wohne nicht an einer Passstraße, die vor meinem Haus ist seit Jahren nicht einmal mehr eine Bundesstraße (es gibt nun eine Umgehung). Und es ist auch nicht jeden Tag Wochenende, ABER das Motorrad-Auspuffanlagen-Problem (auch Quad!!!) kann ich leider absolut nachvollziehen. Es gibt ein kurzes, relativ ruhiges Zeitfenster zwischen 4:00 und 9:00 Uhr, welches leider nicht zum Schlafen ausreicht oder geeignet ist. In welcher Form auch immer, da besteht definitiv Handlungsbedarf!

    Das Ganze hat mit der Geräuschkulisse meines Murenas allerdings so überhaupt nichts zu tun.

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